Bernd Gehrke, geboren 1950 und aufgewachsen in Ost-Berlin, lebt als Publizist in Berlin. 1989 vertrat er die Vereinigte Linke am Zentralen Runden Tisch und in dessen Verfassungs-AG. Beim „Palast der Republik“ spricht er am 8. März beim Panel „Nach dem Protest“ über den Zentralen Runden Tisch der DDR und seine ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Vorschläge. Am 9. März ist er außerdem auf dem Panel „Schwarzbuch I: Treuhand“ vertreten und spricht über Privatisierung und Protest in Ostdeutschland.

Der vorliegende Textauszug stammt aus: „1989 und keine Alternative?“, S. 417-441, in: Wolfgang Rüddenklau (Hg.):„… das war doch nicht unsere Alternative: DDR-Oppositionelle zehn Jahre nach der Wende.“ Münster 1999

 

„Das sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.“

Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

 

In jenem Jahr 1940, als Bertolt Brecht diese Zeilen schrieb, stand das Großdeutsche Reich am Zenit seiner Macht. Wie einst dem kolonialen Spanien, schien auch ihm die Sonne nicht mehr unterzugehen, der „Erbfeind“ war niedergeworfen, Europa unter dem Stiefel und Englands Fall nur noch eine Frage von Wochen. Doch nur fünf Jahre nach dem „Lob der Dialektik“ war das „Dritte Reich“ vom Erdboden verschwunden, so, wie auch das spanische Kolonialreich irgendwann zuvor. Dazwischen lagen allerdings Berge von Leichen. Nun ist auch das vorletzte Imperium zerstoben, das auf Ewigkeit angelegt schien. Die Leichenberge des Stalinismus verwesen seit Jahrzehnten, doch wir hatten Glück. Wir leben in anderen Zeiten, und so leben wir noch, keine Frage. Keine Frage? Gerade danach soll gefragt werden: Wie hätte die Geschichte verlaufen können, welchen Vorrat an Möglichkeiten hielt sie 1989 bereit? Die Antwort ist nicht einfach, aber wie oft wurde überhaupt die Frage gestellt? Heute scheint so klar, dass kam, was kommen musste. Dabei ist das neuerlich vorhergesagte Ende der Geschichte in der McWorld schon aufgebraucht. Nach nur zehn Jahren wissen die meisten Osteuropäer, dass das Gesetz der Wölfe keine Alternative zu den Käfigen der Menschheitsdresseure ist, die sie gesprengt haben. Und wie einst das Römische Reich, sieht sich auch das vorerst letzte Imperium des Nordens von „Barbaren“ umzingelt. Die Sonnen der bestehenden Mächte scheinen vielleicht doch nicht ewig? Dass die Welt nicht so bleibt, wie sie ist, ist wohl sicher. Doch wie sie wird, hängt auch von uns ab. Nur deshalb soll die Frage gestellt werden, ob das, was 1989 geschah tatsächlich naturnotwendig gewesen war und welchen Einfluss radikaldemokratische Kräfte darauf gehabt hätten, die eigene Niederlage abzuwenden.

Mögliche Alternativen

Die Geschichte war, wie sie war. Sie wiederholt sich nicht oder nur als Komödie. Aber aus ihr kann gelernt werden. Das Handeln der Beteiligten erfolgt stets unter bestimmtem gesellschaftlichen Umständen, die im jeweils gegebenen historischen Augenblick nicht veränderbar sind, aber dieses Handeln ist auch Bedingung für anders Handelnde und es schafft selbst neue Umstände. Von einigen solcher durchaus veränderbar gewesenen und damit auch neu zu durchdenkenden, aber nie hinterfragten, Bedingungen soll im Artikel die Rede sein.

Wenn 1989 mit dem Sturz des absolutistischen Parteistaates und dem damit unzertrennlichen Fall der Mauer auch „die deutsche Frage“ wieder auf der geschichtlichen Tagesordnung stehen musste, war doch die Art und Weise und der letztliche Ausgang ihrer Lösung keinesfalls ausgemacht. Die wirtschaftlichen und kulturellen Stärken lagen freilich von vornherein auf seiten der Mächtigen in der Bundesrepublik. Was heute in Festtagsreden und dazu passenden TV-Bildern über den Herbst 1989 vermittelt wird, sieht aus, als hätte es lediglich den Kampf zwischen der stalinistischen Diktatur und einer Bevölkerung gegeben, die ihre Freiheit in der Unterwerfung unter die bestehenden bundesrepublikanischen Verhältnisse sah und als hätte nur eine Auseinandersetzung zwischen den Vertreterinnen und Vertretern einer diktatorischen DDR und einer demokratischen Bundesrepublik stattgefunden. Dem ist jedoch nicht so, wie alle noch wissen können, die ihr Gedächtnis in solchen Bildern nicht ertränkt haben. Nach dem Sturz der SED wurde die wichtigste Auseinandersetzung um die Perspektive einer demokratischen DDR geführt, als deren umkämpfte politische Alternativen sich praktisch sehr schnell zwei Optionen herausstellten: das „Aufeinanderzureformieren“ beider deutscher Staaten mit der Perspektive einer deutschen Konföderation und einer künftigen Vereinigung beider deutscher Staaten „auf gleicher Augenhöhe“ einerseits und die bedingungslose Unterwerfung unter die Bundesrepublik andererseits. Angesichts der wirtschaftlichen Überlegenheit der Bundesrepublik und ihrer durch Ausdifferenzierung und höhere Komplexität vorhandenenen kulturellen Dominanz, bei einer zugleich im internationalen Maßstab relativ hohen sozialen Sicherheit für Lohnabhängige, kann der Ausgang der Entwicklung nicht verwundern. Hinzu kommt, dass mit dem Aufbrechen des monopolistischen SED-Machtsystems sich Opposition und DDR-Gesellschaft überhaupt erstmalig politisch begegnet sind. Die Erwartungen der Bevölkerung, ihre tatsächlichen Bedürfnisse, waren für die Oppositionellen damit aus dem Bereich des zufälligen persönlichen Erlebens auf die Ebene gesellschaftlicher Erfahrung und Meinungsbildung gerückt. Und umgekehrt: Die Vorstellungen, die in der DDR-Opposition diskutiert wurden, konnten von einem Großteil der Bevölkerung überhaupt zum ersten mal in jenem Augenblick differenziert wahrgenommen werden, als sie das Licht einer breiteren Öffentlichkeit erblickten – an den Runden Tischen. Dies aber war schon die Zeit, als auf den Straßen die Frage der Perspektive einer demokratischen DDR immer deutlicher zugunsten einer konservativen nationalen Einheit entschieden wurde. Doch daran, dass dies erst jetzt geschah und dass die Opposition von einer neuen politischen Welle auf den Straßen überrollt wurde, war sie selbst beteiligt. Noch im Dezember 1989, also nach dem Sturz der SED und der Öffnung der Mauer, versicherten glaubwürdige Umfragen, dass mehr als zwei Drittel der DDR-Bevölkerung eine eigenständige DDR befürworteten. Die Geschwindigkeit, mit der sich dieses Verhältnis umkehrte, sagt etwas über die Dynamik von Entwicklungen in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Dennoch widerspiegelte sich hierin das Bild eines zunächst vorhandenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, welches erst in einer politischen Auseinandersetzung verändert wurde.[i]

Wer sich heute im Nachgang die realen gesellschaftlichen Alternativen zwischen einer möglichen demokratischen DDR und der 1989er Bundesrepublik anschaut, kommt nicht umhin, die anvisierten oder bereits in Form gebrachten Willensbekundungen der hauptsächlichen politischen und sozialen Träger einer eigenständigen demokratischen DDR zu rekonstruieren.[ii] Zu diesen gehörte ein breites gesellschaftspolitisches Spektrum nicht nur aus den Bürgerbewegungen und den neuen Parteien SDP, Demokratischer Aufbruch und Ost-Grüne, sondern auch ein in ihren Rahmenvorstellungen durchaus ähnlich votierendes, jedoch andere soziale Interessengruppen vertretendes Spektrum des sich auflösenden SED-Systems.[iii] Betrachtet man die programmatischen Äußerungen all dieser Gruppierungen im Zusammenhang mit jenen Dokumenten, die am Runden Tisch erarbeitet wurden, so lassen sich einige gemeinsame Grundzüge jener künftigen DDR in den Vorstellungen ihrer politischen Träger ausmachen.[iv] Ohne auf die programmatische Herkunft im einzelnen zu verweisen, ergeben die folgenden, heute gern vergessenen Vorstellungen ein recht geschlossenes Bild von der anvisierten DDR-Gesellschaft. Danach wäre die DDR eine parlamentarische Demokratie mit wesentlich mehr, vor allem partizipatorischen und moderneren Bürgerrechten geworden, als sie in der Bundesrepublik vorhanden sind, sie hätte so bessere Bedingungen für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger geboten, in die Politik einzugreifen. Nicht nur Volksabstimmungen, die Abschaffung der undemokratischen Fünf-Prozent-Klausel und die Möglichkeiten von Bürgerbewegungen, sich an der Politik zu beteiligen und gewählt zu werden, sondern auch solche im Westen bislang vergeblich eingeklagten oder nur eingeschränkt vorhandenen Rechte, wie jene, die auf eine Gleichstellung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, vor allem aber der Frauen, zielen, waren für eine künftige DDR-Gesellschaft gedacht. Ombudsleute für Bürgerangelegenheiten oder die Verbandsklage und ähnliche in der Bundesrepublik umkämpfte Rechte gehörten ebenso hierzu. Neben den ausgeweiteten und vertieften demokratischen Beteiligungsrechten, zeichnete sich ein erweitertes soziales Schutzsystem mit umfassenderen Pflichten des Staates in den Vorstellungen ab, das die einzelnen vor den Gefahren der Marktwirtschaft schützen sollte. Hierfür steht vor allem die sozialpolitische Erklärung des Runden Tisches anlässlich der bevorstehenden deutschen Einheit. Hinzu kamen aber auch verbesserte Rechte von Gewerkschaften, die unter anderem die Aussperrung verbieten oder stark einschränken würden. Unter den gegebenen Bedingungen waren auch eine weitgehende Durchsetzung der paritätischen Mitbestimmung in der Großindustrie und zusätzliche Rechte der Belegschaftsvertretungen über die Möglichkeiten des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes hinaus wahrscheinlich gewesen. Als wirtschaftliche Grundlage sollte zweifellos die Marktwirtschaft dienen. Hinsichtlich der Eigentumsordnung war dabei von den meisten politischen Kräften an eine Mischwirtschaft aus staatlicher Großindustrie, Privatkapital und genossenschaftlicher Wirtschaft gedacht. Dass diese Marktwirtschaft eine sozial regulierte sein sollte, verstand sich von selbst. Inwiefern die gerade von den Bürgerbewegungen verfochtene sozialökologische Marktwirtschaft Durchsetzungschancen gehabt hätte, muss offen bleiben, zumal strukturelle Regularien noch kaum vorlagen. Die Grundzüge dieser von den meisten politischen Kräften einer demokratischen DDR angestrebten Gesellschaft sind durchaus nicht utopistisch zu nennen, wie es heute nicht nur von Konservativen, sondern auch allen nachträglichen Fetischisten des status quo zu hören ist. Denn es waren jene Grundzüge gesellschaftlicher Entwicklungen, wie sie in den achtziger Jahren in der Bundesrepublik und vielen westeuropäischen Ländern auch von Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten als Alternative zur sich abzeichnenden neoliberalen Restauration eines deregulierten Kapitalismus angestrebt wurden. Insofern war der Versuch zur Realisierung einer eigenständigen demokratischen DDR Teil einer globalen politischen Auseinandersetzung, die von den meisten politischen Akteuren damals auch so begriffen wurde. Ein politischer Sieg der eine solche Entwicklung fördernden Kräfte in der DDR hätte nicht nur für Westdeutschland wesentliche Bedeutung gehabt, sondern zweifellos auch auf die Entwicklungen in den mittelosteuropäischen Nachbarländern ausgestrahlt.

Eine solche Perspektive wäre nicht identisch gewesen mit einer von den freiheitlichen Sozialisten gewollten gesellschaftlichen Selbstverwaltung, die den repräsentativen, scheinbar über der Gesellschaft und ihren sozialen Antagonismen stehenden Charakter der öffentlichen Zwangsgewalt überwindet und in die demokratische Gesellschaft auflöst. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass sie sich zugleich auf die gemeinschaftliche ökonomische Selbstverwaltung der unmittelbaren Produzentinnen und Produzenten gründet, die das Kommando über die Arbeit zur Funktion der Arbeitenden selbst macht und damit den Antagonismus von Kommandierten und Kommandierenden aufhebt.[v] Die Chancen für die Verwirklichung einer solchen Gesellschaft, die nicht an die Stelle der politisch-ökonomischen Unterdrückung durch die Nomenklatura lediglich eine andere, nämlich die ökonomisch-soziale Unterdrückung durch eine Kapitalistenklasse setzt, waren unter den gegebenen Bedingungen nur sehr gering. Nach der Staatssklaverei schien die Lohnsklaverei dem Gros der sich erstmals erhebenden Erwerbstätigen nicht als modernere Form der Sklaverei, sondern als deren Überwindung und den Illusionsloseren unter ihnen als erträglichere Sklaverei. Die Austreibung nicht nur jeder gesellschaftlichen wie individuellen Erfahrung und Fähigkeit einer kollektiven wirtschaftlichen Selbstverwaltung durch die unmittelbaren Produzentinnen und Produzenten, sondern die historische Ausrottung selbst des Gedankens und der Erinnerung an solche Traditionen der sozialistischen und der Arbeiterbewegung seitens der stalinistischen Machthaber gehörte neben der Schuld an den unmittelbaren Verbrechen und materiellen Schäden zu ihren schlimmsten historischen Hinterlassenschaften. Insofern war ein massenhaftes Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Selbstverwaltung, die sich auf die wirtschaftliche Selbstverwaltung der Betriebe durch ihre Belegschaften gründet, im Herbst 1989 unmittelbar nicht zu erwarten.[vi] Doch die Entwicklung der Demokratiebewegung selbst wäre eine der Voraussetzungen für die Entstehung derartiger Bedürfnisse gewesen, und die zu erwartenden drastischen Konsequenzen marktwirtschaftlicher Modernisierung für die Beschäftigten hätten unter der Voraussetzung einer weiterhin bestehenden, aber radikal demokratisierten DDR ein enormes soziales Konfliktpotential und damit erheblich bessere Möglichkeiten einer neuen wirtschaftsdemokratischen Dynamik von unten enthalten. Dieses Konfliktpotential hat sich bei der faktischen Zerstörung der ehemaligen DDR-Industrie zwar unmissverständlich gezeigt – kaum noch in Erinerung ist, dass bereits wenige Wochen nach der Bundestagswahl 1990 eine große soziale Protestwelle mit neuen Montagsdemonstrationen im Osten begann – entscheidend war jedoch, dass es unter den neuen Bedingungen des deutschen Einheitsstaates keine sozial-politische Kraft gab, die die vielen einzelbetrieblich und oft sehr hart geführten Kämpfe der Belegschaften in der ehemaligen DDR zu einem sozialen Flächenbrand mit einer wirtschaftsdemokratischen und emanzipatorischen Zielstellung gebündelt hat.

Auch die Entwicklung von und nach 1989 zeigt, dass es in den großen geschichtlichen Umbrüchen immer ein Auf und ein Ab gibt, dass alle linearen Vorstellungen an den tatsächlichen Abläufen vorbeigehen, nicht nur, weil die Menschen durch ihre Erfahrungen lernen, sondern auch, weil die gleichen Antriebe unter verschiedenen Umständen eine ganz verschiedene Funktion für die Gesamtentwicklung haben können. Der massenhafte Verzicht auf eine eigenständige demokratische DDR und der panikartige Anschluss an die Bundesrepublik hat eine leicht nachvollziehbare historische Logik, denn die Bundesrepublik von 1989 verkörperte gerade für die Masse der von der SED besonders verratenen und verkauften Arbeiter nicht nur einen beneidenswerten Ort des Arbeiterwohlstandes und demokratischer Rechte, sondern auch einer hohen sozialen Sicherheit. So verständlich und nachvollziehbar diese Entwicklung ist, war sie dennoch ein zutiefst konservativer Vorgang, weil sie auf den Abbruch des eigenen demokratischen Aufbruchs und auf die blinde Unterwerfung unter neue Herren setzte. Innerhalb der damaligen DDR-Gesellschaft bedeutete sie den Sieg des passiven über das aktive Element der Gesellschaft, der zur Hegemonie der konservativen und reaktionären Kräfte in ganz Deutschland führte und sich in Gestalt von Demokratie- und Sozialabbau in der Bundesrepublik niedergeschlagen hat.

[i] Behauptungen, dass die Supermächte ohnehin alles über die Köpfe der DDR-Bevölkerung hinweg entschieden hätten, mogeln sich um die Tatsache herum, dass der Sieg der Konservativen vor allem ein innenpolitischer Sieg war – Innenpolitik in der DDR schloss allerdings stets die Bundesrepublik in einer spezifisch gebrochenen Wahrnehmung mit ein. Westdeutsche Medien waren immer Teil der DDR-Innenpolitik, weil das Gros der Bevölkerung spätestens nach 20.00 Uhr ins Westfernsehen emigrierte. Insofern sind nun auch die alleinigen Ursachenzuweisungen in Richtung Westmedien nur sehr bedingt erklärungsfähig, gerade weil diese stets präsent und DDR-Bewusstseinsformen an sie als Voraussetzung gebunden waren.

[ii] Wie stets muss hierbei zwischen einer Willensbekundung in Gestalt eines Gesetzentwurfes oder einer Entschließung und der dann tatsächlich existierenden sozialen Wirklichkeit unterschieden werden. Ebenso unterschieden werden muss auch zwischen dem eigentlich erhofften gesellschaftlichen Ziel der politischen Akteure und ihrer praktischen Politik. Insbesondere bei der SDP/ SPD, aber auch der Ost-CDU ist hier zwischen dem ursprünglichen Ziel eines „schwedischen Sozialismus“ in der DDR und dem pragmatischen Unterwerfungspopulismus unter die Deutsche Bank und unter dem Druck der Straße zu unterscheiden.

[iii] Der Unterschied zwischen Bürgerbewegungen und Gorbatschowisten in der SED bestand nicht etwa darin, dass die einen ein Parlament wollten und die anderen nicht. Der Unterschied war, ob dieses Parlament aus der herrschenden Kaste der Nomenklatura geboren wird oder durch einen demokratischen Aufbruch von unten, ob die „Blockparteien“ zu richtigen Parteien werden oder ob neue Parteien an ihre Stelle treten, ob die alten staatlichen Betriebsleiter die neuen privaten Unternehmer werden oder ob neue soziale Aufsteiger dies übernehmen usw.

[iv] Obgleich hierfür auch die Dokumente der SED/ PDS und der CDU herangezogen werden müssten, sind die politischen Grundrichtungen jener Tage in erster Linie durch die sogenannten „neuen politischen Gruppen“ formuliert worden, an denen sich zunächst auch die „Wendehalsparteien“ des alten Regimes weithin orientierten. Darüber hinaus sind die bis heute nicht aufgearbeiteten Runden Tische der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche heranzuziehen, wie die des Bildungswesens, der Medien etc. Den hier aufgestellten kurzen Zusammenfassungen liegen die 1989/1990 zahlreich verbreiteten Materialien über die neuen politischen Gruppen, die Beschlüsse des Runden Tisches und der Verfassungsentwurf des Runden Tisches zu Grunde. Vgl. etwa: „Demokratiebewegung in der DDR, Teil 1 – 4. Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit“, Hg.: DGB-Bundesvorstand, Abt. Gewerkschaftliche Bildung, o.O., o. J. (Düsseldorf 1990); „Parteien und politische Bewegungen im letzten Jahr der DDR (Oktober 1989 bis April 1990)“, hg. von Berndt Musiolek und Carola Wuttke, Berlin 1991; „Vom Runden Tisch zum Parlament“, hg. und mit einem Einleitungsessay von Helmut Herles und Ewald Rose, Bonn 1990; „Verfassungsentwurf des Runden Tisches“, Berlin 1990

[v] Bei verschiedenen oppositionellen Gruppen war die Sozialisierung von Macht und Wirtschaft anfänglich die programmatisch formulierte Grundlinie für die Option gewesen, wie die allumfassende Verstaatlichung der Gesellschaft überwunden werden sollte. Darin war ihr sozialistischer Charakter erkennbar, unabhängig von der Selbstbezeichnung. Die ohnehin unterschiedliche Auffassung darüber im Detail differenzierte sich allerdings anschließend bis hin zur Verleugnung der Sozialisierung.

[vi] Wem eine solche Zielstellung ohnehin nur als utopistische Träumerei erscheint, hat vergessen oder es nie wissen wollen, dass gerade der Massenaufbruch der polnischen Arbeitergesellschaft 1980/ 1981 unter dem Banner der Solidarität genau dieses Ziel der „sich selbst verwaltenden Republik“, die sich auf die Arbeiterselbstverwaltung der Betriebe gründen sollte, verfocht. Es war die gewaltsame Niederschlagung eben dieser Arbeiterbewegung durch eine pseudosozialistische Militärdiktatur, die den Sieg der IWF-Politik in Polen ermöglicht hat.