„Europa finden“, wie es das Motto der diesjährigen re:publica verspricht? Am Suppenstand der Konferenz gibt es griechische, ungarische und italienische Suppe, ein Internet-of-Things-Start-up hat sich eine hübsche – und natürlich interaktive – Lampenausstellung in den gepixelten Grenzen von Europa ausgedacht, die Konrad-Adenauer-Stiftung lässt an ihrem Messestand ganz analog mit bunten Plastikbällen abstimmen, ob die EU weitere Mitglieder aufnehmen soll. Greifbares Europa also, und da Berlin keine Stadt mit langer Migrationsgeschichte wie London, Paris oder New York ist, entsprechen auch die Besucher*innen aus Technologie, Wissenschaft, Kunst, Business und (Entwicklungs-)Politik, in ihrer übergroßen Zahl dem Klischee des „Alten Europa“.

re:publica 2015: Finding Europe (Lichtinstallation)

Also alles ganz europäisch und behaglich hier hinter dem Gartenzaun (des digitalen) Europas? Eher nicht, denn nicht ohne Grund wollte sich die re:publica 2015 „gezielt auf die Suche nach dem Neuen in dieser ‚Alten Welt’“ (Eigenauskunft der re:publica) begeben. Der Kulturraum des „alten Kontinents“ Europa ist gerade in Zeiten einer von der Digitalisierung angetriebenen Globalisierung auf allen Gebieten nicht ohne die Welt drumherum zu denken – am „europäischen Tellerrand“ Halt zu machen, kann gar nicht mehr funktionieren. Auch das Theatertreffen macht zeitgleich ähnliche Erfahrungen.

Das Konferenzprogramm aus Vorträgen, Diskussionsrunden, Präsentationen, Workshops in vielen parallelen Strängen pulsiert im halb- bis Stundentakt in einer hochprofessionellen Veranstaltungsarchitektur. Überall ist das sich verstärkende Dilemma der re:publica bzw. ihre spannenden Gegenpole – je nach Sichtweise – zu spüren: „Totale Affirmation des technisch Möglichen einerseits vs. aktivistische Ablehnung ihres Einsatzes“ (fasst meine Kollegin zusammen). Teilnehmer der Konferenz sind seit ihrer Gründung Blogger, Netzaktivisten, Programmier- und Datenexperten, politisch organisiert, heute auch Die Piraten, neugierig auf das, was technisch geht. Und immer mehr Firmenvertreter, Politiker, Think-Tank-Mitarbeiter, mit dem Willen zur ökonomischen und politischen Instrumentalisierung dessen, was geht. Die Grenzen zwischen diesen beiden großen Gruppen hier sind fließend.

Eine „Bloggerkonferenz“ ist die re:publica nicht mehr, sie ist heute natürlich eine Internetkonferenz. (Dass auch der Begriff „Internet“ zu kurz greift, wird hier später Thema sein.) Entsprechend treten die eher klassischen Blogger- und Social-Media-Themen zumindest gefühlt in den Hintergrund: Die Sozialen Medien sind im Mainstream angekommen oder – wie im Fall der „Twitterrevolutionen“ in der arabischen Welt – von der Gegenwart eingeholt. Natürlich finden sich im Programm trotzdem Präsentationen wie „#sendeanlat – a Turkish outcry“ von Idil Elveris (Istanbul Bilgi University) zum Twitteraufschrei anlässlich des Mords an Özgecan Aslan. Oder eine kritische Bestandsaufnahme islam-, flüchtlings- und ausländerfeindlicher Social-Media-Aktivitäten in Europa der Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus (Videomitschnitt).

re:publica: Kommunikationsplattform

Die Diskussionen um den Schutz der Privatsphäre, um Teilhabe, Bildung und Urheberrecht sind angesichts machtvoller technischer Möglichkeiten und vieler sehr aktueller Entwicklungen konferenzprägend. Diese Themen sind allesamt in Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umrissen – ein Dokument, das im Kontext der traumatischen Erfahrungen von Nazizeit und Zweitem Weltkrieg vor allem im Alten Europa entstand, von den Vereinten Nationen aber als verbindlich für alle Völker festgeschrieben wurde.

Es geht, klar, um Urheberrechtsfragen – wie von Beginn an auf der re:publica. Die Piratenpartei ist auch durch ihre kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema bekannt und wählbar geworden. In der ersten Veranstaltung, die ich besuche, beleuchtet Julia Reda von den Piraten das Digitale Europa und sein analoges Urheberrecht: Julia Reda ist die einzige Europaabgeordnete der Partei und heute Berichterstatterin des Initiativberichts des Europäischen Parlaments zur Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (uff!). Sie spricht – auf der Ebene der europäischen Politik angekommen – natürlich vom EU-üblichen mühevollen Austarieren nationaler Interessen, vor allem aber vom Austarieren zwischen einfachem, kostengünstigen Zugang zu Informationen, Bildung, Teilhabe einerseits und der Vergütung bzw. dem Schutz der Interessen der Urheber dieser Informationen andererseits (Videomitschnitt). Beide Aspekte sind in den Artikel 26 und 27 der Menschenrechtserklärung festgeschrieben.

„You’ll never walk alone“: Der Soziologe Zygmunt Bauman startet mit dem alten Werbespruch für den Walkman in seinen Vortrag „From Privacy to Publicity: the changing mode of being-in-the-world“ (Videomitschnitt). Zwei Botschaften stecken für Bauman in dem Claim: Seitdem Kommunikationsmittel mobil geworden sind, tragen Menschen ihre Freundes- und Bekanntenkreise mit sich herum, haben die Möglichkeit und die Verpflichtung, permanent zu kommunizieren. Du bist nie mehr allein unterwegs. Die Auswertung der über diese mobilen Kommunikationsgeräte ausgetauschten Daten ist interessant für alle möglichen Organisationen, für Firmen und für Nachrichtendienste. Ihr seid nie mehr allein, wenn ihr kommuniziert. In seinem beeindruckenden, frei gehaltenen Vortrag setzt sich der weise „Grandseigneur der Soziologie“ (Bauman wird dieses Jahr 90) mit dem sich verändernden Konzept von Privatsphäre, neudeutsch Privacy, auseinander. Die ständige Beobachtung eines jeden in der heutigen Kontrollgesellschaft führe zunehmend zu einer freiwilligen Konformität, sagt Bauman. In einer Art Appell an das Publikum fordert er Selbstreflexion und eine „Reflexive Modernity“ bei der Nutzung der modernen Kommunikationsmittel.

re:publica: Großer Saal

Der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten, Right of Privacy, ist ein dominierendes, weil brennendes Thema dieser re:publica; der große Veranstaltungssaal ist voll mit Zuhörer*innen, die – anders als Bauman – Digital Natives sind, seine Enkel, ja Urenkel sein könnten. Auch wenn die Konzentration des Publikums bei Baumans Vortrag stärker als bei anderen zu sein scheint, sind wieder unzählige Smartphones, Tablets, Notebooks in Aktion, mit denen kommuniziert, gepostet, getwittert wird. Über uns fahren Kameras hinweg, die jeden Winkel des Saals erfassen können und die Veranstaltung in die Welt livestreamen. Zu jedem Zeitpunkt dieser Konferenz wird gefilmt, gestreamt, übertragen, gesendet. Wie es das Gesetz fordert, gibt es überall Hinweisschilder dazu – und wer nicht gefilmt werden möchte, darf eben nicht teilnehmen.

Wie die NSA- und BND-Spähskandale der letzten Zeit zeigen, werden nicht immer und überall Hinweisschilder zu Datenerfassungsaktivitäten aufgestellt. Der britische Künstler und Journalist James Bridle zeigt in seiner Präsentation (Videomitschnitt) seine kritische Auseinandersetzung mit nicht sichtbaren Überwachungs-, Mapping- und Scanningaktivitäten, Drohnen, die nachts unsichtbar die Welt vermessen, Google-Earth-Auswertungen, visualisiert durch seine Kunstaktionen. Einer der Schwerpunkte in Bridles Werk sind die Datenerfassungsprozesse der Wege von Flüchtlingen, „visualising the unphotographable spaces of immigration“ (Seamless Transitions), bei der Ankunft (Datenerfassung), der Prüfung der Asylgründe (Datenabgleich) und der Abschiebung (Erfassung von geheimen Flugzeugbewegungen – planewatching).

Das führt an die Grenzen des Alten Kontinents, globaler: an die Grenzen der industrialisierten, reichen „Ersten Welt“. Das Konferenzmotto „Finding Europe“ bekommt plötzlich einen ganz anderen Sinn: Wie finden Flüchtlinge nach Europa und welche Rolle spielt Big Data bei der Organisation, Kanalisierung und Verhinderung von Flüchtlingsströmen nach Europa? Längst sind die Grenzen Europas „Smart Borders“, wie das entsprechende Programm der EU heißt: kluge, intelligente Grenzen, an denen biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Irisscans mit Ein- und Ausreisedaten und Kommunikationsdaten abgeglichen werden. Für EU-Bürger versuchen Politiker*innen wie Julia Reda dafür zu sorgen, dass das im Einklang mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre und Schutz der persönlichen Daten geschieht.

Menschen, die nicht EU-Bürger sind, aber vor unerträglichen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen nach Europa flüchten, finden sich wieder in „weaker legal environments“, weniger regulierten Rechtsräumen, wie sie Zara Rahman im Panel „Closed for Migration, Open for Export“ (gemeinsam mit Claudia Roth von den Grünen, Videomitschnitt) nennt. Zara Rahman arbeitet an der Schnittstelle Technologie, Entwicklungspolitik und Big Data, ist auf diesem Panel wie auch in anderen Veranstaltungen wortgewaltige Verfechterin gleicher Rechte für Flüchtlinge und Bewohner der Entwicklungsländer. Nach Rahman endet die Gesetzgebung, die EU-Bürger schützt bzw. schützen soll, an den Toren der Flüchtlingslager: verstörte Menschen in einer ihnen unbekannten Umgebung, in Unkenntnis ihrer Rechte, werden vermessen, ihre Fingerabdrücke werden genommen, ihre Augen gescannt. Rahman thematisiert das Dilemma aus notwendigen Identifizierungsmaßnahmen einerseits, derer es bedarf, um in Flüchtlingscamps die Versorgung steuern zu können, und zu weitgehenden Eingriffen in die Privatsphäre andererseits. Claudia Roth stellt die These auf, dass Refugees in Camps Testobjekte für neue Überwachungstechnologien sind, die in der Zukunft auch in Europa selbst angewendet werden sollen.

Smart borders sind heute auch floating borders, fließende Grenzen: Auf der re:publica wird aufgezeigt, wie die westliche Welt bei Beratungsmissionen wie „Eubam Libya“ (European Union Integrated Border Management Assistance Mission Libya) Technologien zur Datenerfassung in Entwicklungsländer vermittelt, um in Zusammenarbeit mit den dortigen Regierungen Flüchtlingsströme zu steuern und zu verhindern. Europäische Überlegungen, Flüchtlingslager schon gleich in Afrika zu errichten, also gänzlich außerhalb der strengen europäischen Gesetzgebung, würden noch weitgehendere digitale Überwachung und Vermessung ermöglichen, noch „weaker legal environments“ nach Rahman.
Die Türkei hat seit Ausbruch des Krieges in Syrien 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen – und sie mit biometrischen ID Cards ausgestattet. Um Hilfe steuern zu können natürlich, und um die Übersicht über Flüchtlingszahlen zu behalten. Deutlich wird aber auch gesagt: „The database will also be used to mark those who are involved in crime.” (Hürriyet Daily News).

Wer entwickelt die Technologien zur Sammlung und Auswertung digitaler Daten? Natürlich das „Alte Europa“, seine ehemalige amerikanische Kolonien, die USA, zunehmend auch China mit einem deutlichen Interesse am afrikanischen Kontinent. In einer Veranstaltung wird der vielfältige Technologieaustausch zwischen alter (Europa) und neuer Welt (USA) thematisiert: An der US-mexikanischen Grenze erprobte Technologien der Personenidentifizierung kommen heute auch an den Außengrenzen des alten Europas zum Einsatz, z. B. Programme, die die Herkunft von Flüchtlingen über regionale Dialekte bestimmen können. Einigermaßen sensibilisiert hört man danach den Ausführungen eines Daimler-Ingenieurs zu, der die Herausforderungen bei der Spracherkennung in Fahrzeugen erklärt (Videomitschnitt). Das Dilemma wird hier wieder deutlich: Daimler ist auch Produzent von Militär-LKWs; die Erkenntnisse werden also nicht nur Mercedes-Fahrern auf europäischen Autobahnen zu Gute kommen. Daimler ist einer der Hauptpartner der re:publica und veranstaltet dort die Subkonferenz re:think mobility: „Starke Frauen und weitgereiste Männer kommen zu Wort, Ingenieure, Zukunftsforscher und Robotik-Experten wagen […] einen Blick in die Zukunft.“

Die kritische Auseinandersetzung mit Aktivitäten der großen Konzerne aus den westlichen Industrienationen in den Entwicklungsländern ist immer wieder Thema: Internet.org z.B., mit dem Facebook in Zusammenarbeit mit Firmen wie Samsung, Eriksson und Microsoft günstiges Internet in Regionen der Welt bringen will, die bisher ohne Netzzugang sind – die Philanthropie eines Mark Zuckerberg, alle Menschen an Informationen, Bildung und Kultur teilhaben zu lassen? Oder eine weitere koloniale Aktivität des Westens – schließlich bestimmt hier Facebook die Bedingungen; es geht um von Facebook ausgewählte Internetdienste (Facebook selbst natürlich auch) mit reduzierter, nicht der im Westen gewohnten Netzgeschwindigkeit.

Big data is the new oil.

„Data ist the new oil“ steht auf einem der auf der re:publica verkauften T-Shirts – und ja, das Sammeln und Auswerten von Daten treibt die Industriegesellschaft an, große Vorräte liegen in den Entwicklungsländern, große westliche Firmen beginnen, sie in deren „weaker legal environments“ zu heben – und ihre Monetarisierung verspricht glänzende Profite. „Big problems, big data, little privacy: Ethics of data use in development contexts” (Videomitschnitt): Was sind in Afrika die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Firmen wie das Telekommunikationsunternehmen Orange S.A., die ehemalige France Télécom, Telekommunikations-Monopolist im Senegal, das sicher nicht nur aus altruistischen Motiven Telekommunikationsdaten sammelt, um zum Beispiel Ebola eindämmen zu helfen? Einen affirmativen Vortrag dazu hält Yann Le Beux, „catalyst” im Senegal: Sammelt Daten, aber „respect privacy laws (if they exist!), involve locals, connect locals and international scenes, reinforce local research capacities, build sustainable local business.” Zara Rahman zweifelt an, dass Letzteres passiert: „Oh, how nice, we can get insights and later help.” Die beiden Vertreterinnen Afrikas im Panel, Sheilah Birgen, „techie by passion”, und Nanjira Sambuli, „keen technology observer“, meinen, Afrika hätte augenscheinlich „bigger problems than to think about big data“. Und dass das genau das Problem sei, dem man mit Codes of Ethics für internationale Projekte, mit der Einbindung nationaler Wissenschaftler, deren Ausbildung, der Bereitstellung geeigneter Technologien und der Einbindung der Diaspora begegnen müsse.

Präsentiert wird diese Veranstaltung vom Vodafone Institute for Society and Communication im Rahmen des Global Innovations Gathering GIG, einem Netzwerktreffen von Branchenvertretern aus „Dritter, Zweiter, Erster Welt“. Das Vodafone Institute veranstaltet das GIG zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, hier im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und der International Telecommunications Union (ITU).

Diese Kombination aus Wissenschaftlern, Politikern, Unternehmern, Begeisterten, Neugierigen, Kritikern, „do gooders“ wie beim GIG, das Pendeln zwischen Technikaffirmation und politischem Aktivismus prägt für mich diese re:publica. Eine schwierige Balance zwischen aktionistischer, wohlfeiler Empörung, Klicken des Against-Buttons, weil wir natürlich empört sind und etwas tun möchten, Schweigeminuten für Flüchtlinge und kaum mehr fassbaren, aber weiter vorangetriebenen technischen Entwicklungen. Lösungen für das Dilemma wurden selten angerissen, sind möglicherweise auch auf einer eng getakteten Konferenz der Häppcheninformationen nicht zu haben. Denkanstöße gab es aber in Fülle. Sicher auch für Akteure aus Kunst und Kultur, wie das Haus der Kulturen der Welt und die Berliner Festspiele, in deren Auftrag ich ja auf der re:publica war. „Being thoughtful“, wünschte sich Zygmunt Bauman für den Umgang mit der digitalisierten Welt – einem unabhängigen, neutralen, nicht profitgetriebenen, auf sorgfältiger Recherche basierenden und publikumserfahrenden Nachdenken an den Schnittstellen zwischen Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft können Kulturinstitutionen Raum geben. An Europas Grenzen werden sie dabei nicht Halt machen.