Elske Rosenfeld ist Kuratorin des Palast der Republik, der vom 8. bis 10. März 2019 im Haus der Berliner Festspiele symbolisch neu errichtet wird. Verbunden mit der kritischen Reflexion der ambivalenten Bedeutung dieses Gebäudes nimmt ein „Palast der Gegenerzählungen“ Gestalt an, der die Ereignisse der Wende- und Nachwendejahre neu betrachtet.

Die Erarbeitung einer neuen Verfassung für die DDR war, neben der Vorbereitung freier Wahlen, eines der erklärten Hauptanliegen der neuen Gruppierungen und des Zentralen Runden Tisches. Bereits bei dessen erstem Treffen am 7. Dezember 1989 wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die einen Verfassungsentwurf entwickeln sollte. Wolfgang Ullmann von der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt (DJ) beschrieb die Aufgabe einer solchen neuen Verfassung laut Deutschlandfunk Kultur nach dem ersten Treffen wie folgt: „Man könnte es auch so ausdrücken: Wir müssen das in Worte kleiden, was wir am 4.11. [bei der Massendemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz] erlebt haben, nicht? Dass in einer überzeugenden und nicht demagogischen und nicht tumultartigen Weise klargestellt wurde, wer das Volk ist.“ Die Aufgabe, erst das Volk selbst und dann die Formen und Modi seiner Willensbildung und -äußerung in Worten – als Verfassung – festzuschreiben, sollten folglich nicht Expert*innen leisten, sondern die Kräfte der Revolution selbst. Wolfgang Templin, Mitglied der AG Neue Verfassung, sagt 2015 dazu in derselben Sendung des Deutschlandfunks:

„Unser Idealismus, wenn man so will, sogar utopischer Idealismus, bestand darin, dass wir meinten, das müssten diejenigen, die diese DDR-Gesellschaft erlebt, mitgestaltet und bitte sehr auch erlitten hatten, wenn sie im Widerstand dazu waren, möglichst aus eigenen Kräften machen.“

Die Arbeitsgruppe nahm am 19. Dezember 1989 ihre Arbeit auf. Sie setzte sich zunächst aus Vertreter*innen der am Runden Tisch versammelten Gruppierungen zusammen. Später holten sich die Gruppen paritätisch je ein bis zwei Berater*innen aus Ost und West dazu. Es bildeten sich vier Untergruppen zu den Themen Menschenrechte, gesellschaftliche und politische Willensbildung, Eigentums- und Wirtschaftsordnung sowie Staatsgrundsätze, Staatsaufbau, Kommunalautonomie. Die neue Verfassung sollte die 1968 und 1974 revidierte DDR-Verfassung von 1949 ersetzen. Sie sollte sich am westdeutschen Grundgesetz orientieren, gleichzeitig aber aus der Erfahrung der DDR-Geschichte heraus in größerem Umfang Grundrechte und Formen direkter Mitbestimmung aufnehmen. Die Abschnitte zu den Menschenrechten und der politischen Partizipation durch Bürgerbewegungen, -begehren, -entscheide und andere Formen direkter Demokratie lasen sich wie ein Katalog jener gesellschaftlichen Fragen, an denen die Autor*innen den DDR-Sozialismus besonders gravierend gescheitert sahen. Wolfgang Ullmann in einer Rede im Juni 1990 dazu: „Demokratie […] muß in einem erweiterten Sinne verstanden werden, in einer Erweiterung, die unserer Erfahrung von 40 Jahren Diktatur nach 12 Jahren einer ganz anders gearteten Diktatur Rechnung trägt. Eine Demokratie, die sich nicht reduzieren läßt auf die Regeln der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie. […] [E]in Staatswesen ganz neuen Typs […]“ (1992, S. 79).

Die inhaltliche Ausrichtung des Entwurfs verschob sich während der dreimonatigen Arbeitsphase im Zuge des politischen Richtungswechsels. Je deutlicher sich die Option eines bedingungslosen Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes nach dessen Artikel 23 abzeichnete, umso wichtiger wurde der neue Verfassungsentwurf. Er diente als Symbol und Mittel des am Runden Tisch formulierten Gegenmodells einer – nunmehr demokratisch, sozial und ökologisch gestalteten – eigenständigen DDR und deren gleichberechtigter Mitgestaltung eines Vereinigungsprozesses. Die Festschreibung von demokratischen Strukturen sowie von Menschen- und Bürgerrechten wurde um wirtschaftliche Grundsätze und soziale Ziele erweitert. Bestimmte, von den Autor*innen als bedroht wahrgenommene soziale Rechte – wie das Recht auf Arbeit, Wohnraum, Bildung, Gleichberechtigung, aber auch Formen der betrieblichen Mitbestimmung, Streikrechte und ein Aussperrungsverbot – wurden verfassungsrechtlich festgehalten. Erst durch die Gewährung dieser Rechte, so die Verfasser*innen, könne das Grundrecht des Menschen auf Würde, Freiheit und Gleichheit wirksam werden. Würde sei hier, wie der als Berater an der Arbeit der Verfassungsgruppe beteiligte Ulrich K. Preuß 2014 bei einer Podiumsdiskussion erklärte, nicht wie im Grundgesetz an das Individuum gebunden, sondern als Beziehung zwischen Menschen gedacht.

Die AG Neue Verfassung war ursprünglich nur beauftragt worden, dem Runden Tisch Verfassungsgrundsätze zur weiteren Diskussion zu unterbreiten. Unter dem Druck der Ereignisse beschloss die Gruppe jedoch, in ihrer – durch die Vorverlegung der Wahlen vom 6. Mai auf den 18. März verkürzten – Arbeitsperiode ein noch ambitionierteres Dokument vorzulegen: einen kompletten Verfassungsentwurf. Bei der letzten Sitzung des Runden Tisches am 12. März 1990 – sechs Tage vor der Volkskammerwahl – wurden die Gesichtspunkte für eine neue Verfassung zu vier thematischen Feldern von den Autor*innen vorgetragen. Der komplette Verfassungstext wurde danach von einer Redaktionsgruppe unter hohem persönlichen Einsatz gerade noch rechtzeitig fertiggestellt, um ihn am 4. April an die sich am nächsten Tag konstituierende, neu gewählte Volkskammer zu übergeben. Doch der Text fand nicht wie geplant Eingang in die Sitzung. Die Fraktion der Allianz für Deutschland (AfD) unterließ es sogar offiziell, das Dokument an ihre Abgeordneten weiterzuleiten. Die AfD war das Wahlbündnis aus der Ex-Blockpartei CDU sowie den neu entstandenen Mitte-Rechts-Gruppierungen Deutsche Soziale Union (DSU) und Demokratischer Aufbruch (DA), das die Volkskammerwahlen mit 48 % gewonnen hatte.

Besprochen wurde der Entwurf in der Volkskammer nur zweimal, am 19. und 26. April 1990. Beide Male wurde er nur am Rande diskutiert und kam erst auf Druck der zahlenmäßig kaum vertretenen Abgeordneten der Bürgerbewegungen überhaupt auf die Tagesordnung. Die kurzen Diskussionen zum Entwurf sind aufschlussreich. Vor allem Vertreter*innen der Allianz sahen in jeglicher Diskussion einer neuen DDR-Verfassung eine fahrlässige „Zeitverschwendung“, wenn nicht gar ein „Hindernis für die deutsche Einheit“. „Wir von der DSU wollen keine Neukonsolidierung der DDR.“ Ein Vertreter der CDU fürchtete gar, in dem nötigen Diskussionsprozess zur neuen Verfassung könnte die „Kontroverse den Willen zur gemeinsamen Staatlichkeit einschläfern“. Die Wahl sei ein Mandat für einen schnellen Beitritt zur BRD, nicht aber für eine umfangreiche Verfassungsdiskussion. Diese Auslegung der parlamentarischen Mehrheiten als Zustimmung in einer Sachfrage war jedoch nicht ganz zutreffend: Nach einer von Gerd Poppe in der Sitzung am 19. April zitierten Umfrage „eines bekannten Meinungsforschungsinstituts“ vom 10. April wünschten sich 42 % der DDR-Bürger*innen eine neue Verfassung der DDR, und weitere 38 % eine neue gesamtdeutsche Verfassung – nur 9 % waren für die Übernahme des bestehenden Grundgesetzes der BRD.

Die Vertreter*innen von Bündnis 90, Grüne/UFV und PDS sahen hingegen gerade in der Bildung eines Verfassungsausschusses – der öffentlichen Diskussion und Abstimmung über eine neue Verfassung – eine Fortführung und Stärkung ebenjener politischen Ermächtigung – der „demokratischen Selbstkonstitution“ (Poppe) der DDR-Bürger*innen –, die mit der Revolution im Herbst begonnen hatte. „Wir sind für die Autorisierung dieser Verfassung durch die Bevölkerung, die nicht verfaßt werden sollte, sondern sich in einem solchen Prozeß der Diskussion ihre Verfassung als Subjekt selbst geben sollte, um so mehr als mit dem, was auf uns zukommt […].“ (Riege, PDS) Genau jener aufwendige Prozess der gemeinsamen Diskussion und ,Reifung’, welche die Allianzfraktion als Hinderungsgrund sah, galt diesen Abgeordneten als Wert an sich. Auch die Tatsache, dass über eine Diskussion der Verfassung die Erfahrung des Lebens in der DDR zum Verhandlungsgegenstand würde, sprach nach Ansicht der einen für, nach Auffassung der anderen gegen das Ermöglichen einer öffentlichen Diskussion. Die beiden Vorstöße der Mitverfasser*innen des Entwurfs für eine solche öffentliche Debatte scheiterten am 19. und 26. April an den Mehrheiten im Parlament. Unter Federführung der Allianz wurde statt des Entwurfs des Runden Tisches die Verfassung der DDR von 1949 („bewährte Elemente“, Becker, CDU) zur Grundlage des schließlich am 17. Juni verabschiedeten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR. Das Parlament setzte damit den schon von der vorherigen, SED/PDS-geführten Volkskammerkommission begonnenen Prozess fort, der die Anpassung der DDR-Verfassung an die Erfordernisse eines maßgeblich von bundesdeutscher Seite gestalteten Einigungsprozesses gewährleisten sollte. Dies geschah vor allem, um ab Januar die Grundlagen für die Privatisierung von Grund und Boden und die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zu schaffen.

Am Vorabend der Verabschiedung dieser Verfassung gründete sich in Berlin ein Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder, in dem sich ehemalige Teilnehmer*innen des Runden Tisches und Mitautor*innen des Verfassungsentwurfs aus den Bürgerbewegungen mit anderen Persönlichkeiten aus Ost und West zusammentaten. Sie versuchten, auf Grundlage des Entwurfs des Runden Tisches eine öffentliche Debatte zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung – und deren Bestätigung per Volksentscheid – auf den Weg zu bringen. Für diesen Volkentscheid sammelte das Neue Forum landesweit 230.000 Unterschriften. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches war inzwischen in einer Zusammenarbeit zwischen dem Staatsverlag der DDR und dem neu gegründeten BasisDruck Verlag in einer Auflage von 10.000 Stück als Buch erschienen und wurde während der Unterschriftensammlung verteilt. 1991 wurde dann auch der erweiterte Verfassungsentwurf des Kuratoriums fertiggestellt; er mündete aber nie in der Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung. Die im Bundestag geäußerten Kommentare zu diesem Verfassungsentwurf ähnelten denen in der Volkskammer. „Kosmetik, Lyrik und Utopie“, seien die Vorschläge, so CDU-Mitglied Rupert Scholz. (zit. in Spiegel, 1992) Eine Verfassungsdiskussion sei überflüssig, riskant und von der Bevölkerung nicht gewollt. Dabei entsprach das Meinungsbild zur Grundgesetzänderung in der Bevölkerung auch dieses Mal nicht den parlamentarischen Mehrheiten: Laut einer Anfang 1992 im Spiegel zitierten Umfrage waren in den neuen Ländern 58 %, in den alten 41 % der Befragten gegen den Beibehalt des unveränderten Grundgesetzes. In der gleichen Umfrage sprachen sich 77 % der Ostdeutschen für einen Ausbau des Sozialstaats und eine deutliche Mehrheit für mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide aus. Wolfgang Ullmann schrieb 2001, dass die Möglichkeit unmittelbarer Demokratie, „die das Volk der DDR durch sein Engagement im Herbst 1989 allen Deutschen vorgelegt hatte“, auch einer der Hauptgründe für die Ablehnung einer derartigen Verfassungsdiskussion durch die westdeutsche politische Elite im Abgeordnetenhaus gewesen sei. Um dem Einigungsvertrag Genüge zu tun, wurde Ende November 1991 eine Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) eingesetzt, in die sich Ullmann als Vertreter von Bündnis 90/Grüne fast einklagen musste.

Von den im November 1994 verabschiedeten Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes waren letztlich nur zwei auf den Einfluss der Bürgerbewegungen zurückzuführen: die Förderung der geschlechtlichen Gleichberechtigung (Art. 3) und der Schutz der Umwelt (Art. 20a) als Staatsauftrag. Ansonsten blieb die Vorstellung, dass sich aus der DDR etwas „Bewahrenswertes“ in die neue Verfassung übernehmen ließe, ein Tabu.

Auch in den fünf neuen Bundesländern mobilisierten westdeutsche konservative Stiftungen, Organisationen, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen (laut der Spiegel-Recherche von 1992) gegen jegliche Bestrebungen, soziale Rechte in den neuen Landesverfassungen einklagbar zu verankern. Sie warnten davor, durch ambitionierte Staatsziele bei den Bürger*innen „Erwartungen zu wecken“. Unternehmerische Tätigkeiten dürften keinesfalls an ökologische Zielsetzungen gebunden werden, Volksbefragungen seien eine „Flucht aus der Verantwortung“ und eine Bedrohung der parlamentarischen Demokratie. Die Entwürfe der neuen Parlamente wurden folglich umgeschrieben, bis von den – zumindest von B90/Grüne, PDS und SPD aus dem Entwurf des Runden Tisches übernommenen – Vorschlägen zu sozialen Rechten und Verfahren direkter Demokratie kaum etwas übrig geblieben war.

Ullmann – der die Arbeit an einer neuen Verfassung vom Runden Tisch über das Kuratorium bis zu seinem Austritt aus der Verfassungskommission des Bundestages 1993 vorangetrieben hatte – schrieb zu den Gründen deren Scheiterns:

„Daß dies [dem Verfassungskonzept des Runden Tisches Geltung zu verschaffen] nicht gelang, lag nicht etwa am utopischen Charakter dieses Konzeptes, sondern an dem Widerstand, den es hervorrief, weil von anderer Seite seine Realisierbarkeit nur zu sehr gefürchtet wurde“ (2001, S. 114).

Einig waren sich Befürworter*innen und Gegner*innen der Verfassung wohl darin, dass mit der Verfassungsdebatte nichts Geringeres als eine fundamentale Weichenstellung für die politische Ausrichtung des wiedervereinten Deutschlands und Europas auf dem Spiel stand. Mit der Option einer breit geführten Verfassungsdiskussion verschwand auch die Perspektive eines anderen politischen Weges. Statt die Ausweitung von sozialen Rechte und Teilhabebefugnissen voranzutreiben, legte der Bundestag 1993 die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Privatisierung von Bahn und Post – und schränkte das Asylrecht ein.

Auszug aus: Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #5: „Zur Verfassung. Recherchen, Dokumente 1989–2017“ Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer, Joerg Franzbecker, 2017 Quellen: Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ des Runden Tisches, Verfassung Der Deutschen Demokratischen Republik. Entwurf, Berlin 1990. Christopher Banditt, Das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ in der Verfassungsdiskussion der Wiedervereinigung, in: bpb – Deutschland Archiv, 16.10.2014 Bazillus gegen das Grundgesetz?, in: Der Spiegel 2/1992 Das Bundesarchiv, Protokoll der 3. Tagung der Volkskammer der DDR am 19. April 1990 Das Bundesarchiv, Protokoll der 5. Tagung der Volkskammer der DDR am 26. April 1990 Eckart Conze, Katharina Gajdukowa, Sigrid Koch-Baumgarten (Hg.), Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, Köln/Weimar/Wien 2009. Bernd Gehrke, Radikaldemokratische Alternative für die DDR und die BRD? Zur Historischen Bedeutung des Verfassungsentwurfes des Zentralen Runden Tisches in der DDR, Vortrag bei der Tagung Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR. Chance – Scheitern – Aktualität der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte am 17.10.2014. Jürgen Hartmann (Hg.), Pluralismus und Parlamentarismus in Theorie und Praxis. Winfried Steffani zum 65. Geburtstag, Opladen 1992. Irena Kukutz, Chronik der Bürgerbewegung NEUES FORUM 1989–1990, Berlin 2009. Klaus Emmerich, Ulrich K. Preuß, Rosemarie Will, Klaus Wolfram, Konstituierung, Arbeitsprozess und Scheitern des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches. Gesprächsrunde mit damaligen Akteuren der Arbeitsgruppe des Runden Tisches, Podiumsgespräch bei der Tagung Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR. Chance – Scheitern – Aktualität der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte am 18.10.2014. Martin Rath, Zwanzigster Jahrestag Verfassungsentwurf für Deutschland. Ein vergessenes Stück staatsrechtlicher Phantasie, in: Legal Tribune Online, 03.04.2011 Klaus Michael Rogner, Der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR. Beiträge Zur Politischen Wissenschaft, Bd. 66, Berlin 1993. Elske Rosenfeld, Interview mit Klaus Wolfram, Mitverfasser des Verfassungsentwurfs des Zentralen Runden Tisches, 26.08.2010. Thilo Schmidt, Deutsche Rufe (10). Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches 1990, in: Deutschlandfunk Kultur, 14.07.2015 Uwe Thaysen (Hg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Opladen 1999. Wolfgang Ullmann, Für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder. Rede auf der Gründungsveranstaltung der ersten gesamtdeutschen Bürgerinitiative im Berliner Reichstag am 16. Juni 1990, in: Wolfgang Ullmann, Bernhard Maleck (Hg.), Verfassung und Parlament. Ein Beitrag zur Verfassungsdiskussion. Berlin 1992. Wolfgang Ullmann, Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches – reelle Chance oder Utopie?, in: Catharina Schultheiss, Peter Bohley und Andrea Pabst (Hg.), Wir sind das Volk? Ostdeutsche Bürgerrechtsbewegungen und die Wende, Tübingen 2001.