Diese Keynote hielt Bernhard Schlink im Rahmen von „Verfasst euch!“, der eröffnenden Ideenrevue im „Palast der Republik“, der vom 8. bis 10. März 2019 im Haus der Berliner Festspiele symbolisch neu errichtet wurde. Verbunden mit der kritischen Reflexion der ambivalenten Bedeutung dieses Gebäudes nahm dort ein „Palast der Gegenerzählungen“ Gestalt an, der die Ereignisse der Wende- und Nachwendejahre neu betrachtet.

1989 war ich Professor in Bonn. Ein, zwei Wochen nach dem Fall der Mauer traf ich einen Kollegen aus Hannover, der mir sagte, er habe Kontakt zur Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität. Die Sektion hätte gerne einen Gast aus dem Westen, der an der Sektion lehren würde; er selbst würde die Braunkohlenluft im DDR-Winter nicht vertragen, ob ich nicht gehen wolle.

So habe ich mich im Dezember 1989 den Professoren der Sektion vorgestellt, saß am Ende eines langen Tisches, wurde zu meinem beruflichen und wissenschaftlichen Werdegang befragt und schließlich eingeladen, dort zu unterrichten. Es war wohl nicht wirklich so, dass sie einen aus dem Westen wollten, sondern sie meinten, einen aus dem Westen wollen zu müssen. Und nachdem ich nun mal da war, nahmen sie mich.

So habe ich im Januar zu unterrichten angefangen: eine Vorlesung zu den Grundrechten und eine Vorlesung zur Verfassungstheorie der Neuzeit. Nach der ersten Vorlesung sprach mich die Kollegin Rosi Will an: Sie sei am Runden Tisch in der Arbeitsgruppe für eine neue Verfassung für die DDR, es gehe gerade um die Grundrechte, ich hätte doch ein Lehrbuch zu den Grundrechten geschrieben, ob ich nicht dazu stoßen wolle. Sie drückte mir den Schlüssel ihres Trabis in die Hand, er stünde Unter den Linden, ich würde ihn schon finden. So fuhr ich hinaus nach Pankow, wo die Arbeitsgruppe tagte. Auf dem Alexanderplatz blieb der Trabi stehen, der freundliche Volkspolizist reichte hinein, drehte ein Hebelchen um, der Reservetank wurde geöffnet, und ich schaffte es nach Pankow.

Im Januar 1990 war auch in der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ des Runden Tisches klar, dass es früher oder später auf den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland hinauslaufen würde. Auf einen Beitritt, auf den dann die Verabschiedung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung folgen würde, oder einen Beitritt, in dem doch immerhin die DDR einiges von ihrem Eigenen zur Geltung bringen könnte. Die Verfassung, an der gearbeitet wurde, war also von vornherein als eine Verfassung für einen längeren oder einen kürzeren Übergang gedacht. Die Verfassung von 1968/1974 – bei ihr werden beide Jahreszahlen genannt, weil die Verfassung von 1968 noch von der deutschen Nation spricht, was die von 1974 nicht mehr tut, beide sich sonst aber weitgehend entsprechen – war schon geändert worden und konnte weiter geändert werden. Aber das war Flickwerk und am Runden Tisch bestand die Hoffnung, man könne sich in einer eigenen Verfassung des Aufbruchs in der Revolution und der Errungenschaften der Revolution vergewissern und das dann auch in die Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland und in die Gestaltung des geeinten Deutschlands einbringen. Die Verfassung sollte also zweierlei sein: Ordnungsmodell für eine kürzere Übergangszeit und Positionsbestimmung für die Verhandlungen mit der Bundesrepublik über die künftige Gestalt Deutschlands.

Unter beiden Aspekten ging es um drei Ziele: Einmal sollte die DDR auf den heutigen Stand freiheitlicher, , parlamentarischer Demokratie gebracht werden, zum zweiten wollte man in die Verfassung das lebendige, das plebiszitäre, das partizipatorische Erbe der Revolution hinein nehmen und zum dritten wollte man in ihr bewahren, was als gesellschaftliche Errungenschaft der DDR angesehen wurde. Diese drei Ziele bedeuteten, dass man einerseits in einer gewissen Nähe zum Grundgesetz stand – gerade im staatsorganisationsrechtlichen Teil wurde manches aus dem Grundgesetz übernommen –, andererseits aber auch in einer gewissen Nähe zur Weimarer Verfassung, von der sich das Grundgesetz distanziert. Man hat wie in die Weimarer Verfassung Bestimmungen zum Arbeits- und Wirtschaftsleben und Verbandswesen aufgenommen, und während das Grundgesetz gegenüber der Weimarer Republik skeptisch war, weil man deren zersplittertes Parteienwesen nicht wiederholen wollte, in Weimar plebiszitäre Unvernunft hatte walten sehen und die Weimarer Verfassung rechtliche Versprechungen enthalten hatte, die nicht eingelöst wurden, ging es hier darum, der plebiszitären Vernunft, die man gerade erlebt hatte, in der Verfassung Rechnung zu tragen, nicht ein zersplittertes Parlament abzuwehren, sondern ein blockmäßig vereinheitlichtes und verödetes, nicht rechtliche Versprechen zu vermeiden, die schwer einzulösen waren, als vielmehr Fortschritte festzuhalten, die man sozial, im Arbeits- und Wirtschaftsleben erreicht hatte.

Das waren die Ziele, das war die Ausgangssituation. Von da aus wurde im Verfassungsentwurf der DDR zunächst das Kapitel zu den Grundrechten, Menschen- und Bürgerrechten gestaltet. Es finden sich die klassischen Freiheitsverbürgungen bürgerlicher Verfassungen, Meinungsäußerungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und so weiter. Aber auch da gibt es schon manche besondere Färbungen, so gibt es das Recht auf Würde im Sterben, es gibt das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft, es gibt Rechte auf Achtung und Schutz von Persönlichkeit und Privatheit mit Datenschutz-, Dateien- und Akteneinsichtsrechten. Es gibt Rechte der politischen Mitgestaltung und Anteilnahme an Planungsverfahren. Bei der Gewissensfreiheit, die im Grundgesetz einfach als Gewissensfreiheit steht, wurde präziser und klüger formuliert: Wenn der Bürger aus Gewissensgründen staatsbürgerliche oder bürgerliche Pflichten nicht erfüllen will, kann und muss er andere Leistungen anbieten und muss der Staat andere gleich belastende Pflichten eröffnen.

Über solche Erweiterungen und andere Akzentuierungen vertrauter Freiheits- und Gleichheitsverbürgungen geht der Entwurf da hinaus, wo er Rechte auf soziale Sicherung, unentgeltliche Bildung und Ausbildung, angemessenen Wohnraum und das Recht auf Arbeit verbürgt. Allerdings verstand sich auch in der Arbeitsgruppe, dass ein Recht auf Wohnen noch keine Wohnungen schafft und ein Recht auf Arbeit noch keine Arbeit. Es galt also zu versuchen, die Bestimmungen so zu formulieren, dass sie keine leeren Versprechen sind, die der Gesetzgeber einlöst oder nicht einlöst und die er vielleicht, wenn die ökonomische Situation es nicht hergibt, auch gar nicht einlösen kann, sondern einen einforderbaren Gehalt haben. Das gelang beim Recht auf Wohnen nur mäßig. Hier steht: „Der Bürger hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, und zur Konkretisierung: „Es ist ein gesetzlicher Kündigungsschutz vorgesehen. Bei der Abwägung der Interessen des Nutzers und des Eigentümers der Wohnung ist der überragenden Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonderes Gewicht beizumessen. Eine Räumung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatz zur Verfügung steht.“ Das löst natürlich nicht das Problem, was geschehen soll, wenn keine Wohnungen da sind. Beim Recht auf Arbeit wurde man konkreter. Das Recht auf Arbeit wird im Recht auf freie Verfügung über die Arbeitskraft, im Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und auf Schutz der Arbeitskraft durch gesetzliche Regelungen über Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Arbeitshygiene und Arbeitszeitbegrenzung gewährleistet und dadurch, dass Arbeitsförderung mit Weiterbildung und Umschulung Vorrang vor Arbeitslosengeld und -hilfe hat. Also auch da: Das Recht auf Arbeit kann keine Arbeit in die Welt bringen, wenn keine da ist, aber man kann ihm doch einforderbare Konturen geben.

In dem Abschnitt zu den Menschen- und Bürgerrechten werden auch die Bürgerbewegungen, die ja die Revolution artikuliert und vorangebracht haben, anerkannt. Sie sollen Rechte des Vorbringens und der Behandlung ihrer Vorschläge in den zuständigen Ausschüssen der Volksvertretung haben, sie sollen Zugang zu den ihre Anliegen betreffenden Informationen der Verwaltung haben, sie sollen, wenn sie wollen, an den Wahlen beteiligt werden und an der Wahlkampfkostenerstattung. Die Wahlkampfkostenerstattung – auch eine schöne Besonderheit dieses Verfassungsentwurfs – ist an einen Bürger-Bonus gebunden. Die Bürger können in einer eigenen Entscheidung sagen, wer für seinen Wahlkampf Erstattung bekommen soll – ein Mittel gegen die fantasielosen Materialschlachten, die wir in Wahlkämpfen immer wieder erleben.

Die Volkskammer hat gegenüber der Regierung eine stärkere Rolle als der Bundestag gegenüber der Bundesregierung. Sie bestätigt das Regierungsprogramm, in dessen Rahmen der Ministerpräsident die Geschäfte der Regierung leitet und die Richtlinien der Politik bestimmt. Der Ministerpräsident kann wie der Kanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden, also durch die Neuwahl eines anderen Ministerpräsidenten, aber die einzelnen Minister können durch Vertrauensentzug zum Rückzug gezwungen werden. Vieles, was in der Bundesrepublik in der Geschäftsordnung des Bundestages steht, wurde in den Verfassungsentwurf hineingenommen: Chancengleichheit der Opposition, Rederecht, Recht fraktionsloser Abgeordneter auf Mitwirkung in Ausschüssen, Ausschluss von den Sitzungen, Verbot des Ausschlusses von einer Abstimmung. Beim Gesetzgebungsverfahren findet sich neben dem Gesetzgebungsverfahren über Volkskammer und Länderkammer ein starkes Gesetzgebungsverfahren über Volksbegehren und Volksentscheid. Am Ende steht in der Verfassung, dass sie ihre Gültigkeit verliert, wenn entweder eine gesamtdeutsche von einer verfassungsgebenden Versammlung beschlossene und durch einen Volksentscheid bestätigte Verfassung in Kraft tritt oder wenn der Beitritt zur Bundesregierung erfolgt.

Am Ende der Arbeit an einem Verfassungsentwurf steht die Formulierung der Präambel. In der Schweiz hatte in den 70er-Jahren der Schriftsteller Adolf Muschg die Präambel für den Entwurf einer Totalrevision der schweizerischen Bundesverfassung entworfen, und wir luden Christa Wolf ein, die Präambel für den Verfassungsentwurf für die DDR zu schreiben. Adolf Muschg hat seine fünf Sätze geschrieben und abgegeben und das war’s. Zwar kam die Totalrevision nicht zustande, aber einiges seines Präambelentwurfs wurde übernommen. Christa Wolf hat sich auf eine Diskussion mit der Arbeitsgruppe eingelassen und hat einen Entwurf vorgelegt, hat sich angehört, was von diesem und jenem noch gewünscht wurde – über die Frauen, über das humanistische Erbe, über die Gleichheit – und hat nach der Diskussion mit der Arbeitsgruppe ihren Entwurf überarbeitet.

Noch ein bisschen was dazu, wie die Beratungen abliefen. Man traf sich zu den Beratungen mehrmals in der Woche. Einige Teilnehmern waren mit großer Begeisterung dabei. Ich erinnere mich, wie wir an einem Abend nach den Beratungen noch zusammen saßen und davon träumten und schwärmten, wenn der Verfassungsentwurf fertig sei, in der DDR in die Buchhandlungen zu reisen, Verfassungslesungen zu machen und mit den Bürgern und Bürgerinnen über die Verfassung zu reden. Bei den Grundrechten war die Teilnahme lebendiger und engagierter als bei den staatsorganisationsrechtlichen Bestimmungen, und die Teilnahme der Vertreter der politischen Kräfte, die die Revolution vorangebracht hatten, also der Bürgerbewegungen, war stärker als die der Vertreter der großen Parteien, die zwar mitgemacht haben, am Runden Tisch aber unter dem ausgesprochenen oder unausgesprochenen Vorbehalt saßen, dass die politischen Karten hier nur vorläufig verteilt waren und dass das eigentliche politische Spiel erst nach der Volkskammerwahl im März losgehen würde. Aber auch die Vertreter der revolutionären Bewegungen nahmen nicht immer mit letzter Leidenschaft an den Beratungen teil. Unvergessen ist mir ein Freitagnachmittag im März – am 4. April musste die Verfassung fertig sein, man stand unter Zeitdruck. Um drei Uhr ging der erste, um halb vier der nächste, um vier ein weiterer, und um fünf hieß es, jetzt sei fünf, jetzt müsse man gehen, Ulrich K. Preuß, ein weiterer Berater aus dem Westen, ein Theologiestudent, ich weiß nicht mehr von welcher Gruppe, und ich könnten den Abschnitt über die Länderkammer ja alleine fertig schreiben. Das haben wir dann auch getan.

Der Verfassungsentwurf wurde rechtzeitig am 4. April vorgelegt und war schon überholt. Am 18. März war die Volkskammerwahl gewesen, in der die politischen Kräfte, in denen sich die Revolution formiert und artikuliert hatte und von denen der Runde Tisch gelebt hatte, nicht bestätigt wurden, sondern die großen Parteien. Eine Minderheit brachte den Verfassungsentwurf des Runden Tisches noch in der neu gewählten Volkskammer ein, aber die Regierung und die Mehrheit der Volkskammer lehnten die Beratung und auch nur die Überweisung an den zuständigen Ausschuss ab.

Man hatte in den Monaten bis zum März die Verfassungen von 1968/1974 immer wieder geändert, aber dass man jetzt mit diesem Flickwerk weiterleben müsste, erschreckte die Volkskammer dann doch. Es gab daher eine vom Minister der Justiz im Auftrag der Regierung eingesetzte Kommission bestehend aus Volkskammerabgeordneten, Vertretern des Runden Tisches, wissenschaftlichen Beratern aus der Bundesrepublik, die schon vom Runden Tisch herangezogen worden waren, Ministerialbeamten aus Bonn und Ministerialbeamten aus dem Justizministerium der DDR. Ich war an dieser Farce einer Verfassungsberatung an einem Wochenende beteiligt. Die Volkskammerabgeordneten hatten kein Verständnis für den Wunsch nach einer neuen Verfassung und fanden das alles unsinnig. Die Vertreter des Runden Tisches bekamen, wenn sie auf dem Vermächtnis des Runden Tisches bestehen wollten, von den Ministerialbeamten aus Bonn mitgeteilt, das gehe alles nicht. Die Ministerialbeamten aus dem Justizministerium der DDR warteten immer ab, was wohl die Ministerialbeamten aus Bonn sagen würden, und sind dann auf deren Linie eingeschwenkt. Es kam ein Stückwerk zusammen, das nicht besser war als das Flickwerk der Verfassung von 1968/1974, und auch dieser Entwurf wurde in die Volkskammer schließlich gar nicht mehr eingebracht. Stattdessen kam im Juni das Verfassungsgrundsätzegesetz, das die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und letzten Endes die Beratungen und die Abkommen zum Beitritt vorbereitete.

Damit war der Verfassungsentwurf des Runden Tisches als Entwurf einer Verfassung für die DDR erledigt. Stattdessen spielte er eine gewisse Rolle als Vorlage für die Verfassungen der neuen Länder und eine gewisse Rolle in der Diskussion darüber, ob denn nach der Wiedervereinigung eine neue gesamtdeutsche Verfassung gemacht werden sollte. Beide Diskussionen standen aber schon unter dem Vorzeichen des Grundgesetzes. Denn es war klar, dass mit dem Beitritt zunächst einmal Artikel 28 gelten würde, der bestimmt, wie viele Freiheiten die Länder bei Gestaltung ihrer Verfassungen haben. Vom Erbe des Verfassungsentwurfs des Runden Tisches würde also nur übernommen werden können, was mit Artikel 28 des Grundgesetzes vereinbar wäre. Was die Frage einer neuen gesamtdeutschen Verfassung anging, war von Anfang an umstritten, ob man sie überhaupt haben wollte. Ich fand, man sollte sie haben. Wenn zwei zusammenziehen, ist es vernünftig, dass nicht sie zu ihm in die Wohnung zieht und auch nicht er zu ihr, sondern dass sie sich zusammen eine neue Wohnung suchen. Und so dachte ich, wäre es vernünftig, wenn die beiden Teile Deutschlands, die jetzt zusammen kamen, nicht die einen unter das Dach der anderen zögen, sondern dass beide sich zusammen ein neues Dach bauten. Aber so ist es nicht gekommen. Die Menschen in der Bundesrepublik hatten mit dem Grundgesetz gut gelebt und sahen keinen Grund, es zu ändern, und die Menschen der neuen Länder hatten nach der Wiedervereinigung anderes zu tun, als sich um Verfassungsfragen zu kümmern. Ihre Welt hatte sich grundlegend geändert, und sie mussten mit diesen Änderungen zurechtkommen. Das Arbeitsleben, Versicherungen, Steuern, Wohnen, Auto – alles mussten sie neu lernen und bewältigen, und dabei stand für sie die Verfassung alles andere als an erster Stelle. Deswegen also haben wir keine neue Verfassung bekommen, sondern ein paar Änderungen, die im Einigungsvertrag vorgesehen worden waren.

Im Rückblick denke ich, dass sich das schon früh abgezeichnet hat. Die große Demonstration, die am 4. November auf dem Alexanderplatz stattfand, war eine Verfassungsdemonstration. Auf den Spruchbändern und in den Sprechchören wurden Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gefordert. Und gefordert wurden diese Freiheiten als in der Verfassung der DDR verbürgte Grundrechte, vielfach unter Nennung der Nummer des Artikels. Nachdem die Mauer geöffnet wurde, gab es auf den nachfolgenden Demonstrationen die Verfassungsforderungen nicht mehr. Es wurde in neuen Parolen gegen DDR-Politiker gewettert, gegen die Privilegienwirtschaft, gegen den Sicherheitsapparat und erstmals galten die Forderungen der deutschen Einheit. Auch in Leipzig war das im Wechsel von der Parole „Wir sind das Wolk“ zur Parole „Wir sind ein Volk“ zu beobachten. Die Forderung „Wir sind das Volk“ ist eine Verfassungsforderung; dass wir das Volk sind, bedeutet, dass wir das präsente, das handlungsfähige Volk sind, das Volk, das Rechenschaft verlangen kann und auch verlangt, das Volk als Träger der Staatsgewalt. Die Parole „Wir sind ein Volk“ fordert dagegen, das Volk, den Träger der Staatsgewalt, überhaupt erst wieder in seiner Einheit anzuerkennen und herzustellen – dann wird sich zeigen, was der in seiner Einheit hergestellte Träger der Staatsgewalt tun und entscheiden wird.

Was sich in diesen Monaten zeigte – zur Verblüffung der Bundesrepublik, vielleicht auch zur Verblüffung der DDR selbst – war, in welchem Ausmaß die Eigenstaatlichkeit der DDR durch die Mauer zusammengehalten worden war. Und nicht nur die Eigenstaatlichkeit der DDR, sondern auch die politische, ökonomische und in manchem sogar kulturelle Eigenständigkeit. In dem Moment, in dem die Mauer weg war, war es um eine Eigenständigkeit, an der festgehalten und die in den Einigungsprozess hätte eingebracht worden können, geschehen. Damit meine ich nicht, dass sich in der DDR keine eigenen Traditionen, Verhaltens- und Umgangsformen und Weisen des Denkens und Fühlens entwickelt hätten. Aber das hat keine institutionelle und rechtliche Gestalt derart gewonnen, dass es in Verfassungs- und Rechtsforderungen umsetzbar gewesen wäre. Mit Ausnahme des Schwangerschaftsabbruchs. Die Reform von 1992, die der Bundestag des vereinten Deutschlands gemacht hat, wäre ohne die Wiedervereinigung und ohne das Vermächtnis der DDR in der Wiedervereinigung nicht zustande gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 1993 zwar gestutzt, aber gegenüber der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs davor war es immerhin ein kleiner Fortschritt.

Was bleibt? Im Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ findet sich viel Vernünftiges. Vernünftiges bei den Grundrechten, Vernünftiges bei der Beteiligung von Bürgerbewegungen, von nicht als Parteien organisierten politischen Kräften, Vernünftiges auch bei dieser und jener Errungenschaft des Arbeits- und Soziallebens. Aber dass etwas vernünftig ist, bedeutet noch nicht, dass es in Verfassungsgestalt gelangen wird. Und ich sehe im Moment für eine große Verfassungsdiskussion in der Bundesrepublik keine größere Chance als in den frühen 90er-Jahren. Was bleibt, ist ein Vermächtnis, das eines Tages hervorgeholt werden mag, das eines Tages nicht nur Erinnerungspunkt, sondern wichtiger Bezugspunkt werden kann. Ob es dazu kommt? Wir werden sehen.

Vom 8. bis 10. März 2019 wurde im Haus der Berliner Festspiele der „Palast der Republik“ symbolisch wieder errichtet.